AACHENER ZEITUNG, 08.03.2004
POLITISCHES
BUCH
Adieu Staatsdiener?
Deutschlands
Beamten geht es an den Kragen. Angesichts leerer öffentlicher Kassen
stehen die tatsächlichen und vermeintlichen Privilegien der Staatsdiener
zur Debatte. Ein überfälliger Prozess, schreiben die Kölner
Journalisten Frank Überall und Pascal Beucker in ihrem gerade
erschienenen Buch „Die Beamtenrepublik - Der Staat im Würgegriff seiner
Diener?“
„Ich kann
mir sehr gut ein Deutschland ganz ohne Beamte vorstellen“, sagt Pascal
Beucker. In der deutschen Geschichte blieben gleich mehrfach Gelegenheiten
ungenutzt, das Berufsbeamtentum abzuschaffen, bedauerte der
NRW-Korrespondent der Berliner Tageszeitung „taz“. So hatten sich nach
dem Ende des Zweiten Weltkriegs auch die West-Siegermächte USA und Großbritannien
gegen die Rückkehr des Beamtentums in Deutschland ausgesprochen. Dies sei
allerdings nur in der DDR abgeschafft worden. Heute kommt rund ein Drittel
der deutschen Parlamentarier aus dem öffentlichen Dienst. Sie bilden eine
„wirksame Sperrminorität gegen Veränderungen am Beamtensystem“,
kritisiert Beucker und fordert, das passive Wahlrecht für Beamte auf den
Prüfstand zu stellen: „In den USA muss man sich auch zwischen dem
Staatsdienst und einer politischen Laufbahn im Parlament entscheiden,
beides zusammen geht nicht.“ In Deutschland können sich Beamte hingegen
für ihre Zeit in der Politik freistellen lassen - mit fatalen Folgen, wie
Beucker findet: „Wenn eine Lehrerin nach zwei Legislaturperioden wieder
in den Schuldienst zurückkehrt, ist das weder für sie noch für die Schüler
besonders angenehm.“
Die von Befürwortern
des Berufsbeamtentums angeführte besondere Treuepflicht des Beamten zu
seinem Staat vermag der Politikwissenschaftler nicht zu erkennen: „Auch
in anderen Berufen ist man gehalten, sich an Recht und Gesetz zu halten.
Zudem ist der öffentliche Dienst durch zahllose Erlasse und
Dienstverordnungen zusätzlich juristisch reglementiert.“ Auch den
Begriff der „besonderen hoheitlichen Aufgaben“ der Beamten halten die
beiden Sachbuchautoren für überholt: „In den 70er Jahren war es
selbstverständlich, auch Bahn und Post den hoheitlichen Aufgaben des
Staates zuzurechnen. Auf diesen Gedanken käme heute niemand mehr.“
Zwar seien Beamte für ihren Arbeitgeber Staat auf den ersten Blick billiger als Angestellte. Aufgrund der hohen Pensionslasten ticke in den öffentlichen Kassen eine finanzielle Zeitbombe: „Sie wird dadurch verschärft, dass Beamte oft nicht bis zum Erreichen der Altersgrenze arbeiten.“ Beucker geht davon aus, dass die Finanznot besonders in den Bundesländern zu einem Umdenken führen wird: „Irgendwann wird der Leidensdruck so groß, dass der Status des Beamten und besonders seine Versorgung reformiert werden muss - trotz der Beamtenlobby im Parlament.“ Für den Autor ist bereits bewiesen, dass eine Gesellschaft ohne Beamte möglich ist: „In der Schweiz hat man in den vergangenen Jahren das Beamtensystem drastisch abgebaut, auch in vermeintlich hoheitlichen Feldern wie Polizei und Finanzverwaltung. Mir ist nicht bekannt, dass bei den Eidgenossen deshalb Chaos und Anarchie ausgebrochen ist.“ (ddp)
AMAZON-Redaktion, April 2004
Ein Buch, mit dessen Thesen man sich ernsthaft auseinander setzen sollte
Von Hasso Greb
Weshalb sie den Untertitel ihres Buches mit einem Fragezeichen versehen haben, wird das Geheimnis der beiden Autoren bleiben. Ansonsten aber lassen Pascal Beucker und Frank Überall nichts im Vagen: Die Beamtenrepublik ist ein ganz entschiedenes Plädoyer für eine weitestgehende Abschaffung des Berufsbeamtentums. Dahin freilich, das wissen die beiden Journalisten als studierte Politikwissenschaftler sehr wohl, wäre es selbst dann ein langer Weg, wenn man den ersten notwendigen Schritt auf diesem Wege wagte und das passive Wahlrecht für Beamte einschränken würde. Etwa ein Drittel aller politischen Amts- und Mandatsträger nämlich kommen aus dem öffentlichen Dienst und wirken als Sperrminorität gegen grundlegende Änderungen des Beamtenrechts.
Für deutsche, an eine weit gehende Gewaltenverschränkung gewöhnte Ohren mag eine solche Forderung völlig abwegig klingen. In anderen Staaten, etwa den USA, ist die strikte Trennung von Legislative und Exekutive dagegen eine Selbstverständlichkeit. Dort muss man sich "zwischen dem Staatsdienst und einer politischen Laufbahn im Parlament entscheiden, beides zusammen geht nicht". Hier zu Lande dagegen sind Beamte - vor allem Lehrer - in der Politik dramatisch überrepräsentiert, weil sie sich aus der unkündbaren beruflichen Sicherheit der Verbeamtung für ihre politische Karriere freistellen lassen können. Verlieren sie irgendwann ihr Mandat, kehren sie halt in ihre Amtsstuben oder Klassenzimmer zurück. Was für jeden anderen Erwerbstätigen, ob Freiberufler oder Angestellten, nur schwer möglich wäre, nämlich ohne jeden Karriereknick in den Beruf zurückzukehren, ist für Beamte kein Problem.
Von den Verfechtern des Berufsbeamtentums wird, außer mit der, bei genauem Hinsehen unhaltbaren Behauptung, Beamte seien für den Staat kostengünstiger als Angestellte, gerne mit der "besonderen Treuepflicht des Beamten" argumentiert. Reine Augenwischerei, meinen die Autoren. Auch in anderen Berufen sei man schließlich an Recht und Gesetz gebunden. Mit Ausnahme der Kernaufgaben der Polizei seien die allermeisten der angeblich "besonderen hoheitlichen Aufgaben" sehr wohl privatisierbar. Ein Buch, das gewiss nicht frei ist von bisweilen bissiger Polemik, mit dessen Thesen man sich aber ernsthaft auseinander setzen sollte.
BONNER
GENERAL-ANZEIGER,
19.05.2004
Kölns Polizisten haben
viele Nebenjobs
Berliner Polizisten haben einem neuen Sachbuch zufolge deutlich seltener Nebenjobs als ihre Kollegen beispielsweise in Köln. Wie die Autoren Pascal Beucker und Frank Überall in ihrem jetzt im Campus-Verlag erschienenen Buch "Die Beamtenrepublik" schreiben, gehen nur etwa drei Prozent der rund 25 000 Hauptstadt-Polizisten einer genehmigten Tätigkeit in der Freizeit nach. In Köln (7,5 Prozent) und Hamburg (7,7 Prozent) sind es mehr als doppelt so viele. Die Autoren berufen sich dabei auf Zahlen aus den Polizeidienststellen.
Die beliebtesten Nebenjobs müssen dabei nicht unbedingt berufsfremd sein. Die Polizeibeamten arbeiten besonders gerne als Lehrer und Dozenten. "Es ist schon richtig, dass wir Nebenjobs unserer Beamten grundsätzlich mit einer gewissen Skepsis gegenüberstehen", hieß es gestern aus der Berliner Behörde. Im Gegensatz zu anderen Städten hätten die Berliner aber kein Problem damit, ihren Polizisten Bus- oder Lastwagenfahrten als Nebenjob zu erlauben.
DBB-MAGAZIN,
April 2004
Berufsbeamtentum:
Die "Würger des Staates"
Es ist wieder in, angesichts leerer Kassen und finanzieller Deasster Schuldige für die Misere zu suchen und dieselben geteert und gefedert durch die Straßen zu jagen. Dabei ist unstrittig: Es muss etwas geschehen im Staate, wenn sich das Blatt zum Guten wenden soll. Und das, was geschieht, geschieht in der Regel entweder zu langsam oder zu kurzsichtig. Die Beamten finden sich naturgemäß als erste in diesem Spannungsfeld wieder, denn schließlich müssen sie politische Vorgaben umsetzen. Dass man sich dem Problem mehr oder weniger sachlich nähern kann, zeigen die beiden folgenden Bücher.
Verwaltungsarmee ...
Das Beamtentum besteht allein um des Beamtentums willen und ist deshalb Schuld an der Haushaltsmisere. Darüber hinaus macht es jeden Versuch unmöglich, aus der Misere wieder herauszukommen, weil Beamte sich selbst verwalten. Schließlich kommen viele Politiker aus der Beamtenschaft und durchdringen das Parlament mit Lobbyarbeit. Damit ist die Sache klar: Beamte und Politiker entscheiden nichts gegen sich selbst und leben bis ans Ende ihrer Tage in Saus und Braus. Auf Kosten des Gemeinwesens, versteht sich. Soweit die Theorie des kürzlich erschienenen Buches "Die Verwaltungsarmee - Wie Beamte den Staat ruinieren" des Journalisten Olaf Baale.
Der Autor gibt einerseits einen geschichtlichen Abriss zur Entstehung des Berufsbesamtentums und versucht andererseits zu erklären, warum sich dasselbe gegen jede Vernunft bis heute habe halten können: Weil die junge Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg von Beamten gemacht wurde, die sich wiederum selbst verwalteten und so weiter...
In der Gegenwart angekommen, stürzt sich Baale auf jedes gängige Klischee, um zu belegen, wie unzeitgemäß das Beamtentum ist. Das gelingt wenig überzeugend und so mancher Sachverhalt wird dabei gefährlich verkürzt. Beispiel Tarifverhandlungen: Die, ist zu lesen, seien seit jeher eine gewerkschaftsinterne Show-Veranstaltung, die nur dazu diene, die Besoldungsforderungen der Beamten auf dem Rücken der mit Streikrecht ausgestatteten Angestellten durchzusetzen. "In dem Namen dbb beamtenbund und tarifunion offenbart sich ein Konflikt, für den es keine vernünftige Lösung gibt - es sei denn, es wird ein Schlussstrich unter das Beamtentum gezogen". Die Beamten lassen, so Baale weiter, nämlich im Ernstfall die Angestellten für sich streiken, wenn es um Besoldungserhöhungen geht.
Es bedarf keines besonders versierten Materiekenners, um zu bemerken dass "Die Verwaltungsarmee" ein stark polarisierendes Buch ist, in dem wesentliche Merkmal es Beamtentums weggelassen werden, weil sie nichts ins Weltbild des Autors passen.
Wer von dem Buch die Enthüllung unglaublicher Skandale erwartet, wird ebenso enttäuscht wie derjenige, der auf Informationen außerhalb von Tagespresse und Geschichtsschreibung hofft. Baales Informationen sind nicht falsch, beleuchten aber dennoch immer nur eine Seite der Medaille. So wird ein Bild des Beamtentums gezeichnet, bei dem die Negativliste gänzlich ohne Positivliste auskommen muss. Zwar möchte der Autor den Beamten nicht als Menschen treffen, stellt "den Beamten" aber dennoch als abstraktes, merkwürdiges Wesen aus einem für Außenstehende unbegreiflichen Mikrokosmos dar.
In einem allerdings hat Olaf Baale recht: Die Reformen für den öffentlichen Dienst wurden zu lange verschleppt. Mit verheerenden Folgen für den Staat und seine Beschäftigten. Das zum Schuldspruch für einen ganzen Berufsstand zu machen und als Alternative die Abschaffung des "Beamtenparlaments" zu Gunsten einer direkten Demokratie mit Volksgesetzgebung anzustreben, ist im Ergebnis allerdings mehr als unausgegoren.
... und Beamtenrepublik
Sachlicher gehen Pascal Beucker und Frank Überall in ihrem Buch "Die Beamtenrepublik - der Staat im Würgegriff seiner Diener?" zu Werke. Das Buch begeht nicht den Fehler, Beamte als amorphe Masse zu charakterisieren, sondern stellt gleich zu Beginn humorvoll heraus, dass es sich bei Beamten um Menschen handelt, die lachen, weinen und sich ärgern können. Ärgerlich allerdings, dass es dieser Karlstellung überhaupt bedarf!
Beucker und Überall wollen Denkanstöße geben, wie die Bundesrepublik zu einem moderneren, flexibleren und besseren öffentlichen Dienst kommen kann. "Der bisherige Beamtenstand wird einiges an Federn lassen müssen, wenn die Bundesrepublik für die Zukunft gerüstet sein will (...)", so die Prognose. "Immerhin sind sich (fast) alle in einem einig: Es kann nicht so bleiben, wie es ist. Alleine das eröffnet bereits die Chance, dass weiter gedacht wird als bis zur nächsten Straßenecke, also nur bis zu der Frage, wie gerade mal das nächste Finanzloch notdürftig geflickt werden kann." Kein schlechter Ansatz, und so verzeiht man dem Autorenduo ironische Seitenhiebe auf den dbb und seine Vertreter leichter, zumal der Grundtenor des Buches weit weniger von falscher Ideologie getrieben ist als "Die Verwaltungsarmee".
Sicher, die Thesen kommen auch hier zugespitzt, provokant und mit deutlichem Hang zum kalkulierten Lacher rüber. Dass sich die Reformvorschläge der Autoren am Ende in den Ergebnissen der Bull-Kommission erschöpfen, zeugt von mangelndem Sachverstand. Dass Verwaltungsfachleute da ganz andere Argumente in die Waagschale werfen, hat zum Beispiel die Bundestagsanhörung zum Dienstrecht gezeigt. Obwohl auch hier die Argumente der sachlichen Befürworter des Beamtentums weitgehend ausgeklammert werden, sollten Leser, die sich weniger ärgern und dafür mehr amüsieren wollen, zu "Die Beamtenrepublik" greifen. Auch, wenn Überall/Beucker ebenso wie Baale nicht an Evolution, sondern an Revolution interessiert sind.
DER
STEUERZAHLER,
April 2004
Das neue Buch
Die Diskussion über die treuen, teuren Beamten ist älter als die Bundesrepublik selbst. Da erstaunt es, dass das Berufsbeamtentum in der deutschen Geschichte eine erstaunliche Zählebigkeit bewiesen hat.
Beamte genießen Privilegien, von denen Arbeiter und Angestellte nur träumen: Sie sind unkündbar, zahlen keine Sozialbeiträge und kassieren am Ende ihres Berufslebens eine üppige Pension.
Die Autoren zeigen, wo Beamte arbeiten, wem sie nutzen und was sie kosten. Und sie fragen, ob wir uns diesen Luxus noch leisten können. Sie haben mit Politikern gesprochen und zeigen, warum die Parteien trotz populistischer Ankündigungen vor den Beamten kuschen. Eine sicher polemische, aber fundierte Abrechnung.
Pascal Beucker und Frank Überall setzen in ihrer Analyse bei der Frage an, warum und wo es überhaupt Beamte gibt. Sie zeichnen die Geschichte des Berufsbeamtentums nach und belegen, welche Risiken es heute für die bundesdeutsche Gesellschaft darstellt. Die Autoren dokumentieren, warum das Berufsbeamtentum in seiner bestehenden Form ein Relikt ist, das seiner Überwindung harrt, und zeigen auf, wie Veränderungen aussehen könnten. Ihre Recherche bietet ein differenziertes wie unterhaltsames Bild.
DEUTSCHES HANDWERKSBLATT, 13.03.2004
Kaiser,
Könige und
Reformen überlebt
Deutschland
krankt an der Beamtenrepublik
Von Angelika Basdorf
Die Schweizer haben erreicht, wovon Millionen amtsgeschädigte Deutsche nur träumen können: das Berufsbeamtentum wurde abgeschafft. Die beiden Journalisten Pascal Beucker und Frank Überall sehen in ihrem Buch „Die Beamtenrepublik“ die Schweiz denn auch als Vorbild für einen Bruch mit dem Beamtenstaat an.
Doch gerade das scheint in der Beamtenrepublik Deutschland gar nicht so einfach zu sein. Das Berufsbeamtentum hat mit einer erstaunlichen Zählebigkeit Kaiser und Könige, die Weimarer Republik und das Dritte Reich sowie alle späteren Reformversuche überstanden.
In Deutschland gibt es 1,85 Millionen Arbeitnehmer, die verbeamtet sind, das heißt jeder 15. Arbeitnehmer genießt die Privilegien, unkündbar zu sein, keine Sozialabgaben zu zahlen und am Ende des Berufslebens eine stattliche Pension zu kassieren. Für eine lange Zeit galten Beamte als kostengünstiger als Angestellte. Doch mittlerweile werden die öffentlichen Haushalte von einer Kostenlawine überrollt, und in Zeiten wachsender Staatsverschuldung und leerer öffentlicher Kassen werden Beamte zu einer kaum noch tragbaren finanziellen Belastung.
Die Autoren Beucker und Überall haben ein Buch geschrieben, das in provozierender und zuweilen kabarettistischer Weise reihenweise Argumente für die Abschaffung des Beamtentums liefert.
Dennoch ist
dieses Buch nicht nur ein Plädoyer für ein Ende der „Beamtenrepublik“
Deutschland. In einer fundierten Analyse wird die historische Entwicklung
des Beamtentums aufgezeigt. Umfassend werden verschiedene Aspekte wie
Kosten („Der teure Beamte“), das Treueverhältnis gegenüber dem Staat
(„Der treue Beamte“) oder bestimmte Auswüchse und Fehlentwicklungen
charakterisiert. Allerdings werden wenig konkrete Lösungsvorschläge für
eine Reform geliefert.
Doch den Verfassern geht es nicht um behutsame Reformen im Einzelfall, sondern um eine grundsätzliche Abschaffung des Berufsbeamtentums. Hier sehen sie sich jedoch einer starken Allianz berufsständischer Vertreter und politischer Meinungen von konservativ bis traditionell links gegenüber. Im übrigen kommen etwa ein Drittel aller politischen Amts- und Mandatsträger aus dem öffentlichen Dienst und wirkt als Sperrminorität gegen grundlegende Änderungen des Beamtenrechts.
DEUTSCHLANDFUNK,
03.01.2005
(Sendung "Politische Literatur")
Pascal Beucker und Frank Überall: Die Beamtenrepublik - Der Staat im Würgegriff seiner Diener?
Von Volker Wagener
Von organisierten Räuberbanden sprach Augustinus, als er Regierungen definierte, denen der Sinn für die Gerechtigkeit abhanden gekommen sei. Wenn das stimmt, dann sind die Verwaltungen mit den Beamten sozusagen die Komplizen. Aber kriminelle Energie liegt Beamten fern, von einigen Ausnahmen mal abgesehen. Das Problem liegt ganz woanders, wie die Autoren Pascal Beucker und Frank Überall in ihrem Buch Die Beamtenrepublik darstellen wollen.
Kennen Sie den? - Geht ein Beamter zur Arbeit. - Das war's auch schon. Der Witz ist vielleicht nicht neu, aber kürzer lässt sich das jahrzehntelange Negativimage deutscher Staatsdiener kaum auf den Punkt bringen. 1,7 Millionen Beamte leben in Deutschland. Es geht ihnen gut, zu gut, finden immer mehr kritische Analytiker unserer Gesellschaft. Sie haben eine Anstellung auf Lebenszeit, sehen regelmäßigen Beförderungen entgegen und dürfen am Ende ihrer Laufbahn eine komfortable Pension verzehren. Von Qualitätskontrollen ihres Schaffens blieben sie lange verschont. Etwas tut sich neuerdings. Dennoch: Das Beamtentum ist zum Synonym eines trägen Staates geworden. Nirgends wird mehr krankgefeiert, kein anderer scheidet früher aus dem Berufsleben aus als unsere Beamten. Trotz allem stehen einer tief greifenden Reform schier unüberwindliche Hürden entgegen. Der Streit darüber innerhalb der Föderalismus-Kommission war nur der letzte und offenkundigste Anlass dafür, dass die Beamten eine mächtige Lobby hinter sich wissen.
Passend zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der deutschen Beamten haben die Autoren Pascal Beucker und Frank Überall ein Buch vorgelegt, das schon auf dem Umschlag dem Leser signalisiert, wo die beiden hauptamtlichen Journalisten argumentativ in der laufenden Debatte stehen: nämlich auf Seiten der Kritiker des derzeit praktizierten Beamtentums. Zu sehen ist ein mausgrauer Büromensch in Polyacrylhemd - oberster Knopf geschlossen - Bleistift spitzend vor einem Aktenwagen. Das wirkt verkaufsfördernd und ist sicher auch so beabsichtigt. Keine Frage, die Autoren wollen provozieren.
Auf rund 270 Seiten lassen sich zahlreiche Beispiele für Missbräuche im Beamtenrecht finden. Es wird auf die Di-Mi-Do-Professoren verwiesen, die grundsätzlich nur in der Mitte der Woche Lehrveranstaltungen anbieten, um in der restlichen Zeit gut dotierten Nebentätigkeiten nachgehen zu können, behaupten die Autoren.
Sicher - in dem Buch sind viele krasse Fälle fehlgeleiteter Beamtenkarrieren versammelt. Als reine Polemik wollen die Autoren ihre Untersuchung, die in 14 Kapitel unterteilt ist, dennoch nicht verstanden wissen. Vielmehr schildern sie auch die historische Entwicklung des deutschen Beamtentums und bieten Vorschläge an, an welcher Stelle einschneidende Reformen nötig sind und wo weniger. "Die Beamtenrepublik" ist im Zuge der weiteren politischen Diskussionen über die Zukunft der Staatsdiener ein Buch, auf das wohl noch häufiger zurückgegriffen werden dürfte.
Beucker, Pascal und Überall, Frank: Die Beamtenrepublik - Der Staat im Würgegriff seiner Diener? Campus-Verlag, Frankfurt am Main, 276 Seiten, Euro 21,90.
DIE
ENTSCHEIDUNG, September 2004
Rechenexempel
Ex-Chefredakteur der ENTSCHEIDUNG als Buchautor
Ist unser Staat im Würgegriff seiner Diener? Diese freche Frage stellen Pascal Beucker und Frank Überall in ihrem Buch „Die Beamtenrepublik“ (Campus Verlag). Ihr visionäres Fazit: Ja, und deshalb gehört das Berufsbeamtentum abgeschafft. Detailliert schildern sie die historische Entwicklung dieser außergewöhnlichen Beschäftigungsverhältnisse des deutschen Staates. Fundiert rechnen sie vor, dass Beamte aber eben nicht günstiger sind als Angestellte.
„Schluss mit der Lebenslüge des Berufsbeamtentums, dessen Kosten die Politiker so gerne schön rechnen“, fordert deshalb der Kölner Journalist und Politologe Frank Überall, der in den neunziger Jahren Chefredakteur der ENTSCHEIDUNG war: „Für die Altersversorgung der Beamten wurden jahrzehntelang keine ordentlichen Rücklagen gebildet. Auf die junge Generation rollt eine finanziell schlimme Pensionswelle zu.“ Weil Finanzpolitiker selten an die Zukunft denken und weiterhin nichts Ausreichendes für die Pensionen auf die hohe Kante legen, sei die Beschäftigung von Beamten heute unverantwortlich.
Die Chancen für eine solche, echte Reform des öffentlichen Dienstes stehen nach Ansicht der Autoren aber schlecht. Weil ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag Beamte sind, lasse sich kaum eine Grundgesetz-Änderung zu Gunsten eines reformierten Beamtentums durchsetzen. In der Schweiz dagegen habe das per Volksentscheid geklappt, verraten die beiden Fachmänner. In ihrem Buch liefern sie eine fundierte Analyse des öffentlichen Dienstes und des aktuellen Stands der politischen Diskussion zum Thema.
FinanzReport online, März 2005
Dämmerung
des Konfrontationskurses
Gastbeitrag
von Joachim Käppner, stellvertretender Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen
Zeitung
Es ist ein
festes Ritual. Jedes Jahr bald nach Dreikönig wird das alte Kurstädtchen
Bad Kissingen von einer Invasion der Beamten aus dem Winterschlaf
gerissen, begegnen sich auf den Fluren des Tagungshotels erstaunte
Wellness-Sucher im Bademantel und grimmige Personenschützer der
angereisten Politiker, hält der Deutsche Beamtenbund (dbb) Hof und feiert
bis tief in die Nacht. Und doch fehlt neuerdings etwas: die Forderung,
alles müsse bleiben, wie es ist. Allein der Gedanke an eine Reform des
Berufsbeamtentums muss den Rednern früher wie ein Verstoß gegen das
Grundgesetz erschienen sein. Und selbst kleine Veränderungen wurden in
Bad Kissingen meist nach dem Motto abgewiesen: Einschnitte ja – aber
bitte nicht bei uns.
Das hat sich
so schnell und so gründlich geändert, dass viele den Wandel noch gar
nicht bemerkt haben. Aus gutem Grund gingen dbb-Chef Peter Heesen
(„Verehrter Herr Minister“) und Bundesinnenminister Otto Schily dieses
Jahr in Bad Kissingen so demonstrativ herzlich miteinander um, dass
Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser die beiden spitz als „neues
Traum-Duo“ bezeichnete. Heesen und Schily ist nämlich in
atemberaubender Geschwindigkeit etwas gelungen, was noch wenige Jahre
zuvor unvorstellbar gewesen wäre: ein Konzept für eine durchgreifende
Reform des Berufsbeamtentums zu schaffen.
Beamte
mit dem Rücken an der Wand
Es war an
der Zeit. Die Jahre der Betonpolitik seitens des Beamtenbundes haben ihren
Preis gefordert. Das Image der Staatsdiener ist nicht gut, ihre echten
oder vermeintlichen Privilegien sind wenig populär in Zeiten hoher
Arbeitslosigkeit und ökonomischer Verunsicherung. Ein Beispiel: „Die
Bezeichnung des Beamten wird künftig vielleicht aus dem Wortschatz
entfallen müssen“, schreiben die Autoren Pascal Beucker und Frank Überall
in einem Buch, in dem sie dafür plädieren, das „vordemokratische Überbleibsel“
des deutschen Berufsbeamtentums abzuschaffen.
Die Stimmung
also war gegen die Beamten, und das hat es den Ländern leicht gemacht,
ihren Beschäftigten enorme Einschnitte zuzumuten. Denn um nichts anderes
handelt es sich ja, wenn die Länder einseitig die Arbeitszeit verlängern
und massive Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld durchsetzten. Mehr
ist den Beschäftigten kaum zuzumuten, wenn der öffentliche Dienst
attraktiv bleiben will.
Das
„Eckpunktepapier“, wie das Reformkonzept von Schily und Heesen in schönstem
Beamtendeutsch genannt wird, hat seine erste Bewährungsprobe bestanden:
Seine wichtigsten Elemente wie etwa die leistungsorientierte Bezahlung
finden sich wieder im Potsdamer Tarifabschluss für den Öffentlichen
Dienst vom 9. Februar. Dieser aber gilt nur für den Bund und die
Kommunen, die Länder mit ihren 900.000 Beschäftigten waren im Vorjahr
aus den Tarifgesprächen ausgeschert.
Neue
Chance für die Länder
Die Länder
werden auf Dauer ein konstruktiveres Verhältnis zu ihrem öffentlichen
Dienst im allgemeinen und ihren Beamten im Besonderen finden müssen. Das
gestörte Verhältnis zu den Staatsdienern fand seinen krassesten Ausdruck
in den peinlichen Bemerkungen des Berliner Innensenators, der in seinen
Amtsstuben „übelriechende Gestalten“ ausgemacht haben will. Diese Art
von populistischen Attacken auf die eigenen Bediensteten lässt nichts
Gutes hinter dem Versuch der Länder ahnen, die Hoheit über das
Beamtenrecht an sich zu ziehen. In der – dann am Streit über die
Kompetenz für die Bildung gescheiterten – Föderalismus-Kommission war
das schon fast ausgemachte Sache. Die Vorstellung freilich, statt eines
einheitlichen Dienstrechtes künftig 17 verschiedene zu haben, gleicht
einem bürokratischen Albtraum.
Nach dem
Potsdamer Abschluss stehen die Länder nun plötzlich unter Druck. Wenn es
Bund und Kommunen möglich ist, im öffentlichen Dienst einen Tarifvertrag
auszuhandeln, der ja bei Lichte besehen nichts anderes ist als eine große
Besoldungsreform: Warum sollten die Länder nicht nachziehen können? Ihr
Argument, schon die relativ geringen Einkommenszuwächse des Potsdamer
Vertrages von circa einem Prozent seien „nicht finanzierbar“, ist
nicht sehr stark, bedenkt man, dass die finanzschwachen Kommunen mit dem
Tarifvertrag sehr zufrieden sind. Die Gewerkschaften haben sich sogar in
der Frage der Arbeitszeit bewegt, so dass hier ein Kompromiss mit den Ländern
zumindest wieder möglich erscheint.
In den
laufenden Verhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
und den Gewerkschaften liegt nun eine große Chance für die Bundesländer,
den Konfrontationskurs zu beenden. Es ist schon bemerkenswert, dass es
dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr schon „immerhin für einen
Anfang“ hält, dass man überhaupt wieder miteinander spricht. Dass man
dabei einig wurde, die Auswirkungen des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen
Dienst übertragen auf die Länder zu berechnen, ist, so gesehen, schon
etwas mehr als nur ein Anfang. Aus einzelnen Ländern, etwa
Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, sind ja bereits positive Signale
gekommen.
Der öffentliche Dienst hat gezeigt, dass er reformfähig ist. Und die Länder haben nun die Gelegenheit, sich aus der Sackgasse herauszumanövrieren, in die sie aus eigenem Verschulden geraten sind beim Versuch, die unzweifelhaft vorhandenen Probleme im öffentlichen Dienst nach Art preußischer Monarchen per Dekret zu lösen: längere Arbeitszeiten, harte Einkommenseinschnitte. Allein der Stil, mit dem all dies teilweise erzwungen wurde, hat bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst verständliche Verbitterung erzeugt. Wer Reformen durchsetzen will, kann sie aber nur mit den Beschäftigten erreichen – dadurch, dass er sie „mitnimmt“, wie es in der Managersprache heißt. Die Länder sollten diese Chance nutzen. Die Alternative dazu wäre ein Dauerkonflikt mit den Gewerkschaften.
FRANKFURTER RUNDSCHAU, 01.02.2005
Im
Dschungel der Sonderzulagen
Pascal Beucker
sieht die Republik im "Würgegriff der Beamten"
Von Rudolf Walther
Befindet sich der Staat "im Würgegriff" der Beamten, wie es im Untertitel des Buches Die Beamtenrepublik von Pascal Beucker und Frank Überall heißt? Nun, ohne Zweifel schleppt das Berufsbeamtentum zwei Hypotheken mit sich herum. Da ist einmal die Hypothek der Geschichte: Das Berufsbeamtentum ist ein Kind des Spätabsolutismus, der dem Staatsdiener eine lebenslängliche Stellung mit Pensionsberechtigung garantierte, aber dafür unbedingten Gehorsam und einen Eid auf den Herrscher verlangte. Beamte erhielten rechtlich gesicherte Ansprüche, wurden jedoch zugleich zu Staatsknechten. Exemplarisch dafür ist das bayerische Beamtengesetz von 1805.
Dieser Abriss über die Geschichte des Berufsbeamtentums ist den Autoren etwas holzschnittartig geraten und auch nicht frei von Fehlern. Statt von der "Hauptlandespragmatik" vom 1.1.1805 ist von einer "Hauptdienstpragmatik" die Rede, die die Verhältnisse der bayerischen Beamten geregelt haben soll. Noch das Grundgesetz von 1949 bezieht sich auf diese obrigkeitsstaatliche Gehorsamspflicht des Beamten, wenn es im Artikel 33 "die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" beschwört. Die Autoren zeigen, welche ambivalenten Folgen diese "Grundsätze" in der deutschen Geschichte hatten.
Pension für die nächste Generation
Die zweite Hypothek des Berufsbeamtentums besteht im Erbe aus den bürokratischen Bemühungen, für alle Funktionen, die Beamte erfüllen, Regeln aufzustellen. Im Besoldungswesen führte das zu einem Dschungel von undurchschaubaren Sonderbestimmungen und Sonderzulagen. Jede Beamtengruppe pflegte und hegte dabei ihren Sonderstatus und ihre Sondervergütungen mit allerlei "Erschwerniszulagen", die rund vier Prozent der Gesamtausgaben für Beamtengehälter ausmachen. Zu dieser Hypothek gehört auch, dass Beamte im Ruhestand Pensionen beziehen, für die sie nichts einzahlen und für die der Staatshaushalt aufkommen muss. Mit der Verdreifachung der Beamtenstellen zwischen 1960 und 2003 - die Zahl der Stellen stieg von rund 600 000 auf 1,8 Millionen - kommt auf zukünftige Generationen eine erhebliche Belastung zu.
Ist ein solches System rational und finanzierbar? Politiker aller Parteien vermehrten die Beamtenstellen im Nachkriegsboom, ohne für die Folgen Vorsorge zu treffen. Für die jeweils Regierenden sind nämlich die Kosten für Beamten rund ein Viertel geringer als für Angestellte, weil der Arbeitgeberanteil für die Renten- und für die Arbeitslosenversicherung entfällt. Erst spätere Generationen müssen für die Beamtenpensionen aufkommen. Aber dann sind die politisch dafür Verantwortlichen längst im Ruhestand oder tot.
Der Konstruktionsfehler einer Pensionsregelung, für die die Berechtigten während ihrer aktiven Amtszeit nichts bezahlen, wurde 1957 bemerkt. Man forderte deshalb von den Beamten damals happige sieben Prozent Lohnreduktion. Mit diesem Geld sollte ein Pensionsfonds eröffnet und durch Beiträge laufend gespeist werden. Aber genau das geschah nicht. Das Geld floss in die aktuellen Haushalte. Erst in den letzten Jahren - viel zu spät - sind die Bundesländer dazu übergegangen, Fonds anzulegen, um später die Pensionen bezahlen zu können. Was Beucker und Überall eine "tickende Zeitbombe" nennen, haben Politiker zusammen mit der Beamten-Lobby selbst gebastelt. Und mit einem mutigen Einschnitt, der momentan keiner politischen Partei zuzutrauen ist, wäre die vermeintliche Zeitbombe ganz einfach und ohne die wohlerworbenen Besitzstände der Beamten anzutasten, zu entschärfen.
Erst spät setzte sich auch die Ansicht durch, dass man Postboten, Eisenbahnschaffner und Sachbearbeiter in vielen Verwaltungen so wenig verbeamten muss wie Lehrer, Professoren oder Krankenhausärzte. Sie alle üben keine staatlichen Hoheitsfunktionen aus im Unterschied zu Polizisten, Richtern oder Staatsanwälten. Politiker aller Parteien und die Beamten-Lobby - mit dem "Deutschen Beamtenbund" an der Spitze - sorgten für die grundlose Verbeamtung des öffentlichen Dienstes. So begründete der Beamtenbund die Notwendigkeit des Beamtenstatus für Lehrer mit dem lächerlichen Argument, nur Lehrer, die als Beamte nicht streiken dürften, böten Gewähr für lückenlosen, von keinen Streiks unterbrochenen Unterricht.
Keine Rettung durch Privatisierung
Das Buch von Beucker und Überall denunziert solche Verstiegenheiten mit Recht. Dennoch zielen sie mit ihrer Kritik nicht nur auf die politisch Verantwortlichen und die Beamten-Lobby, sondern auch auf "den" Beamten. In schlechter Illustrierten-Manier schildern sie bizarre Einzelfälle von querulantischen Professoren, schulmüden Lehrern und geldgierigen Chefärzten, um "den" Professor, "den" Lehrer und "den" Chefarzt zu demontieren, so als ob die 15 Prozent Großverdiener unter den Chefärzten, Kunst- und Musikhochschulprofessoren repräsentativ wären für die Mehrheit. An anderer Stelle räumen die Autoren denn auch ein, dass es nicht Geldgier, sondern "meistens ... die nackte finanzielle Not" ist, die Beamte zu Zusatzjobs förmlich zwingt. Auch die Quellenauskunft "nach Angaben von Fachleuten" festigt die argumentative Grundlage nicht, sondern verschleiert nur wohlfeile Vorurteile und landesübliche Ressentiments.
Mit solchen populistischen Untertönen entwerten die Autoren ihre Arbeit ebenso wie mit ihrer abgestandenen Reformrhetorik, die sich anhört, als stamme sie direkt aus den Wahlkampfzentralen der Parteien. Dass die Privatisierung von vielen öffentlichen Diensten nicht nur "kein Allheilmittel" ist, hat sich herumgesprochen. Gravierender ist jedoch die von den Autoren übersehene Tatsache, dass die Privatisierung und Teilprivatisierung öffentlicher Dienste direkt zu katastrophalem Leistungsabbau führen, wie man ihn bei deutschen und britischen Eisenbahnen oder Postdiensten ohne viel wissenschaftlichen Aufwand und sozusagen mit bloßem Auge beobachten kann.
FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 09.03.2004
Der Staat
im Würgegriff seiner Diener
Pascal Beucker
und Frank Überall halten ein provozierendes Plädoyer für ein Ende der
"Beamtenrepublik" Deutschland
Von Andreas Kurz
Der 21. März wird ein schwieriger Tag für Beamte. Der Winterschlaf endet, und die Frühjahrsmüdigkeit beginnt. Haha, werden Staatsdiener sagen, den Witz kenne ich schon. Spott sind sie nämlich gewöhnt. Über kaum einen anderen Berufsstand wird so viel Häme ausgegossen wie über Beamte. Der überbordende Spott entspreche den Ohnmachtsgefühlen vieler Bürger, wenn sie einem Staatsbediensteten gegenübertreten, sagen Pascal Beucker und Frank Überall. Ihr Buch "Die Beamtenrepublik" soll provozieren, zuspitzen, für einen moderneren öffentlichen Dienst streiten. Schon der Untertitel fragt provokant "Der Staat im Würgegriff seiner Diener?"
Beucker und Überall reißen die Fehlentwicklungen im Beamtentum mit einem Zug ins Kabarettistische auf. Dass sich die Zahl der Beamten seit 1960 fast verdreifacht hat, können sich die Autoren nur mit einer wundersamen Zellteilung erklären - aus zwei Aufgaben wurden vier, aus vier wurden acht. "Rasch gab es davon mehr als Beamte", schreiben sie. Die Folge: Viele Beamte würden infolge ihrer Überarbeitung krank, fehlten im Dienst, nähmen Urlaub. Was zu Personalnot führt. Und irgendwann auch zu neuen Planstellen - für Beamte, versteht sich.
Für diese Beamtenzellteilung in den 1960ern und 1970ern gibt es gute Gründe: Fiskalisch sind Beamte einfach günstiger. Sie kosten rund ein Viertel weniger als normale Angestellte, für die Sozialversicherungsbeiträge fällig seien. Aber nur formal und nur aktuell, sagen die Autoren. Denn anders als ein privater Arbeitgeber muss der Staat in seinen Bilanzen keine Rückstellungen für die enormen Pensionslasten bilden.
In diesem provokanten Stil geht es munter weiter. Themen sind die nazibelastete Geschichte des Beamtentums ("Der traditionsreiche Beamte"), das Treueverhältnis zum Staat ("Der treue Beamte") und das, was Beamte samt Zulagen den Staat so kosten ("Der teure Beamte").
Die Autoren verstehen ihr Buch als Überblick über den komplexen Konflikt um das Beamtentum, haben Interviews, Gerichtsurteile und Meinungen zusammengetragen. An einigen Stellen siegt die Archivarbeit über die Argumentation. Im Kapitel über die Korruption erzählen Beucker und Überall die Geschichte von Millionen-Manni - einem Polizisten, der eines Tages mit einem Geldtransporter durchbrannte. Oder von dem Beamten beim Bremer Sozialamt, der drei Bedürftige erfand, um so insgesamt 192.000 DM für sich abzuzweigen. Doch diese Beispiele verkorkster Amtsbrüder belegen höchstens, dass es in jedem Beruf schwarze Schafe gibt. Niemand schafft den Beruf des Buchhalters ab, weil in der Vergangenheit Bilanzen geschönt wurden.
Nachdem Beucker und Überall so Aufreger an Schenkelklopfer an Aufreger aufgereiht haben, taucht auf Seite 90 - spät, aber immerhin - ihr erster Reformvorschlag auf. Wer sich bis zum zwölften Kapitel geduldet, bekommt kurz vor vor Schluss noch echte Reformhäppchen geliefert. Die allerdings sind schwere Kost. Nicht wegen der Inhalte, sondern weil in indirekter Rede seitenweise der Expertensprech im Abschlussbericht einer nordrhein-westfälischen Regierungskommission referiert wird.
Vielleicht ein gewollte Lapsus. Denn Beucker und Überall stellen klar, dass sie an behutsamen Reformen ohnehin nicht interessiert sind. Ihr Credo: Das Berufsbeamtentum sei ein vordemokratisches Übel, das seiner Überwindung harrt.
Bei so viel grundsätzlichen Angriffen droht Ungemach für die Beamten. Sollen sie sich damit trösten, dass die Suchmaschinen im Internet drei Mal so viele Witze über Blondinen wie über Beamte auswerfen?
© 2004 Financial Times Deutschland
HANDELSBLATT,
23.04.2004
Pascal Beucker, Frank Überall: Die Beamtenrepublik – Der Staat im Würgegriff seiner Diener? Campus Verlag, Frankfurt 2004, 276 Seiten, 21,90 Euro
Von Olaf Wittrock
Mehr als 1,8 Millionen Deutsche sind verbeamtet. Unkündbar, mit automatisch steigendem Salär, abgesichert per Beihilfe und Pension. In den Augen der Journalisten Pascal Beucker und Frank Überall sind das 1,8 Millionen mögliche Probleme: Die Beamtenrepublik, so referieren sie, sei leistungsfeindlich, demotivierend und anfällig für Korruption. Ihr Urteil fällen die Autoren unter Rückgriff auf Zahlen, Daten und Anekdoten über das Fehlverhalten von Staatsdienern. Und sie ziehen ein knappes Fazit: Das Berufsbeamtentum gehört abgeschafft – so wie in der Schweiz. Die eidgenössischen Parlamentarier lösten das alte Bundespersonalgesetz vor vier Jahren einfach ab – und wandelten 120 000 Beamte zu Bundesangestellten um.
JUNGE
WELT, 10./11.07.2004
Der Staatsapparat
Eine notwendige
Streitschrift gegen einen alten Zopf: das Berufsbeamtentum
Von Ulla Jelpke
»Die PDS tritt dafür ein, den bisherigen Beamtenstatus abzuschaffen. Mit seiner Loyalitäts- und Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn und wegen undemokratischer Elemente, etwa wegen des fehlenden Streikrechts, ist er ein Relikt des Obrigkeitsstaates.« Mit diesem Zitat aus einer Stellungnahme der PDS-Bundestagsfraktion ist die Quintessenz des Buches von Pascal Beucker und Frank Überall gekennzeichnet. Unter dem Titel »Die Beamtenrepublik. Der Staat im Würgegriff seiner Diener?« leisten die Autoren einen wichtigen Beitrag zu einer überfälligen Debatte. Sie beschreiben die Entstehung des Berufsbeamtentums, die Willfährigkeit der Beamtenschaft gegenüber den Nazis, die Phase der Restauration in der Adenauer-Republik, die krassen Fehlentwicklungen, aber vor allem auch das ständige Scheitern jeglicher Änderungsversuche an einer starken Lobby. Erst das Diktat der leeren Staatskassen gibt Hoffnungen auf Veränderung neuerdings wieder Auftrieb.
Entgegen landläufiger Meinung entstand das Berufsbeamtentum in Deutschland nicht unter Friedrich dem Großen, sondern – vor genau zweihundert Jahren – mit der bayerischen »Hauptdienstpragmatik über die Dienstverhältnisse der Staatsdiener« im Jahre 1805. Dennoch ist die Charakteristierung des Berufsbeamtentums als Relikt des preußischen Obrigkeitsstaates berechtigt. Denn nach der von Preußen herbeigeführten Reichsgründung 1871 entfaltete sich das Berufsbeamtentum zu seiner vollen Blüte. Die Zahl der Staatsdiener verdreifachte sich in relativ kurzer Zeit auf anderthalb Millionen. Beucker und Überall: »Mit diesem Machtapparat schufen sich der Kaiser und seine Regierung ein politisches Gegengewicht zu den von ihnen verachteten Parlamentariern.«
Die Kennzeichen des Berufsbeamtentums gelten seitdem nahezu unverändert und werden im Grundgesetz als »hergebrachte Grundsätze« geschützt. Es sind dies vor allem die besondere Treue- und Hingabepflicht gegenüber dem Dienstherrn, strikte Bindung an Recht und Gesetz (und damit Verpflichtung zur Neutralität gegenüber allen Bürgern), Unkündbarkeit, der Grundsatz der Alimentation (das heißt: angemessene Bezahlung nach dem ausgeübten Amt unabhängig von der konkreten Leistung; großzügige Altersversorgung in Form von Pensionen, deren Höhe sich nach der letzten im aktiven Dienst erreichten Besoldungsstufe richtet). Die Privilegien, vor allem die Einstellung auf Lebenszeit, werden erkauft durch das Verbot von Streiks sowie durch jederzeitige Versetzbarkeit an andere Dienstorte.
In einem lesenswerten historischen Abriß schildern Beucker und Überall die Unfähigkeit der Weimarer Republik, den Bruch mit dem Beamtensystem der Kaiserzeit zu vollziehen. Die autoritäre Grundeinstellung der Beamtenschaft ließ sie überwiegend zu einem willfährigen Instrument des Naziregimes werden.
In der Bundesrepublik wurde die personelle und institutionelle Kontinuität der Beamtenschaft nicht unterbrochen. Zaghafte Ansätze einer Entnazifizierung durch die Alliierten wurden unter dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) bald aufgegeben. Adenauer wollte den Verwaltungsapparat nicht auswechseln. Das berühmteste Beispiel für die Weiterbeschäftigung von Nazis war der Aufstieg des Kommentators der Rassegesetze von 1935 Hans-Maria Globke zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt, d. h. zum höchsten Beamten der Bundesrepublik. Umgekehrt, aber dem entsprechend, ging die Bundesrepublik mit Härte von den 50er Jahren bis 1989 gegen Beamte vor, die Mitglied kommunistischer, sozialistischer oder antifaschistischer Organisationen wie der KPD, der FDJ oder der VVN waren. Nach dem Anschluß der DDR 1990 hatten sich die relativ wenigen Ostdeutschen, die als Beamte übernommen wurden, verschiedensten diskriminierenden Prüfverfahren zu unterziehen. Finanziell sind sie bis heute auch bei gleicher Tätigkeit schlechter gestellt als ihre westdeutschen Kollegen.
Nach dem historischen Rückblick gehen die Autoren auf aktuelle Fehlentwicklungen des Beamtentums ein, speziell auf die zahlreichen Formen von Korruption, wie etwa im kommunalen Baubereich angefangen. Als die Bereitschaft zur Versetzung nach 1990 gefragt war, erklärten sich westdeutsche Beamte nur bei Zahlung einer »Buschzulage« bereit, in Ostdeutschland Dienst zu tun. Nebentätigkeiten, teilweise nach Ansicht der Autoren wegen niedriger Besoldung im einfachen und mittleren Dienst überlebensnotwendig, nehmen überhand. Am Beispiel des Prozeßbevollmächtigten der Bundesregierung im gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, Professor Wolfgang Löwer, zeigen die Autoren detailliert den enormen Umfang zusätzlicher Tätigkeiten auf. Ob Hochschullehrer wie Löwer ihre Aufgaben in Lehre und Forschung überhaupt noch wahrnehmen können, ist nur noch eine rhetorische Frage. Daß Lehrer nicht Beamte sein müssen, belegte die PISA-Studie, nach der Länder ohne verbeamtete Lehrer bessere Ergebnisse aufwiesen als Deutschland.
Die Probleme sind nicht neu, Konsequenzen gab es praktisch bisher noch nicht. Ernsthafte Veränderungen sind nur gegen den Widerstand des mächtigen Deutschen Beamtenbundes durchzusetzen. Erst die Finanzmisere der öffentlichen Hand übte einen heilsamen Zwang aus, wobei das größte Problem erst in den nächsten Jahrzehnten akut wird: Die Beamtenpensionen sind künftig fast unbezahlbar, weil versäumt wurde, Rücklagen zu bilden. Auf Initiative des bankrotten Berlin wurde 2003 vereinbart, daß nicht mehr der Bund (der weitaus weniger Beamte beschäftigt als die Länder), sondern jedes einzelne Bundesland künftig bestimmt, ob und in welcher Höhe Urlaubs- und Weihnachtsgeld bezahlt werden. Mit der »Föderalismusreform« soll die Besoldungskompetenz für die Landesbeamten ganz auf die Länder übergehen.
Dennoch verläuft die »Reformdebatte« sehr zäh. Beucker und Überall stellen dar, wie sowohl in der SPD als auch in der CDU/CSU nur langsam die Bereitschaft aufkommt, den alten Zopf Berufsbeamtentum abzuschneiden. Die Grünen stellten zwar 1990 im Bundestag einen Antrag auf Abschaffung des Beamtenstatus, seit sie aber Regierungspartei sind, wurde das Vorhaben »vergessen«.
Die meiste Hoffnung setzen die Autoren auf einen radikalen Übergang zur leistungsorientierten Bezahlung. Das Fazit von Beucker und Überall deckt sich mit dem des von ihnen zitierten Berliner Politikwissenschaftlers Peter Grottian: »Das Berufsbeamtentum ist in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft eine antiquierte Form – es geht eben nicht um Loyalität, sondern um Mitarbeit, um Kooperation.«
KÖLNISCHE/BONNER
RUNDSCHAU, 30.03 2004
Klischees über Privilegien
Polemik
über Privilegien, Fehlentwicklungen und Auswüchse in der deutschen
Verwaltung
Von Helmut Frangenberg
Der Schreibtisch wie geleckt, keine Spur von Arbeit, sieht man von den 14 frisch gespitzten Bleistiften vor dem Mann im unmodischen grünen Pullunder ab - der Buchdeckel für Pascal Beuckers und Frank Überalls Rundumschlag über die "Beamtenrepublik" verrät viel von dem, was auf den folgenden 276 Seiten geschrieben steht.
Die beiden Kölner Journalisten scheuen kein Klischee, um den treuen und teuren Staatdiener als überflüssig zu beschreiben. Schon auf den ersten Seiten wird klar, dass sie mit ihrem Buch keine sachlich, ausgewogene Analyse abliefern wollen, sondern einen pointierten Diskussionsbeitrag: Beucker und Überall polemisieren gegen Privilegien und Auswüchse, schildern Fehlentwicklungen in der Bundesrepublik und liefern reihenweise Argumente für die Abschaffung des Berufsbeamtentums.
Treffsicher
sind die beiden zum Beispiel bei der Beschreibung des Schul- und
Hochschulsystems, wo der geballte Widerstand ständischer
Interessenvertretung echte Reformen verhindert. Doch in den stärksten
Kapiteln zeigt sich auch die Schwäche des Buches. Beucker und Überall
bieten wenig konkrete Lösungsvorschläge für Auswege aus der Misere.
Gerade im Bildungsbereich ist offensichtlich, dass es schlicht an Möglichkeiten
zur wirksamen Leistungskontrolle der Lehrer und Hochschullehrer fehlt. Es
braucht dezentrale Steuerungs- und Aufsichtssysteme, wie es selbstständige
Schulen oder Universitäten mit eigenem Management (Sanktionsmöglichkeiten
eingeschlossen) sein könnten.
Radikalen Bruch gefordert
Doch Reformen im Einzelfall sind Beuckers und Überalls Sache nicht. Ihnen
geht es um die grundsätzliche Abschaffung des Berufsbeamtentums.
"Erscheint auf absehbare Zeit die Abschaffung des deutschen
Berufsbeamtentums auch unwahrscheinlich, so bleibt es doch ein
vordemokratisches Überbleibsel, das seiner Überwindung harrt."
Der Widerstand ist groß. Die Modernisierer sehen sich einer starken "fatalen Allianz" gegenüber: Die These der Journalisten ist gewagt wie hoch interessant: In der Ablehnung von Reformen stehen Konservative, traditionelle Linke und Neoliberale Seit' an Seit'.
Als Vorbild für den radikalen Bruch sehen die Autoren die Schweiz. Sie sei ein Beispiel dafür, "dass der Staat auch ohne Beamtenapparat gut, ja sogar besser auskommen kann". Die Eidgenossen hätten die Abschaffung des Berufsbeamtentums sogar gegen eine Volksinitiative durchgesetzt. Die Angestellten im Öffentlichen Dienst des Staates können heute unter anderem wegen "Mängel in der Leistung", "mangelnder Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten", gekündigt werden. Bis das in Deutschland möglich wird, ist offenbar noch manche Lobby niederzuringen. Dabei könnte das Buch ein wenig helfen...
LITERATURTEST.DE, März 2004
Der ewige Stand
Von Carsten Hansen
Die bundesdeutsche Gesellschaft
braucht einen moderneren, flexibleren und besseren öffentlichen Dienst.
So lautet das Motto dieses Buches. Pascal Beucker und Frank Überall, zwei
Journalisten, haben ein kluges Buch geschrieben über die Diener des
Staates, die ihrer Meinung nach Diener der Gesellschaft sein sollten. In
Deutschland gibt es davon 1,85 Millionen (1960 waren es noch 670.000.)
Wer könnte nicht in den Chor
derjenigen einstimmen, die ein trauriges Lied über Arroganz und Ignoranz
von Beamten singen? Man kann den Beamten nicht aus dem Weg gehen. Schließlich
will man Arbeitslosengeld, braucht Sozialhilfe oder einen
Wohnberechtigungsschein. Nach Stunden im Wartezimmer oder einer altväterlichen
Zurechtweisung hat man dann wieder Gesprächstoff für den Stammtisch.
Die Stärke des Buches liegt darin,
dass neben diesen polarisierenden Beschreibungen auch eine differenzierte
Charakterisierung des Beamtentums vorgenommen wird. Dazu gehört ein
interessanter geschichtlicher Exkurs, der das deutsche Beamtentum von
seinen Anfängen an darstellt. Dabei kann man zum Beispiel erfahren, dass
es in der DDR gar keine Berufsbeamten mehr gab. In weiteren Kapiteln wird
das besondere Treueverhältnis gegenüber dem Staat erläutert. Wir
erfahren, dass uns der Beamte eine Menge kostet, ob er arbeitet oder
pensioniert ist. Es geht um Beamte ohne Motivation, um korrumpierbare,
kriminelle und schlampige Beamte. Auch die ungeheuerlichen Beispiele von
Professoren, die an der Universität so etwas wie Arbeitsvermeidung
kultivieren und sich diversen Nebentätigkeiten widmen, sind nicht gerade
dazu angetan, den Ruf der Beamten zu verbessern.
Zudem erläutern die Autoren, dass
der Beamtenstatus von Lehrern auf den Prüfstand muss - Schweden macht es
vor: Die Schulen können eigenständiger agieren, Gehälter sind
Verhandlungssache...
Dass Ausblick und Lösungsvorschläge gegenüber der Bestandsaufnahme vergleichsweise wenig Platz einnehmen, ist bedauerlich. Es liegt aber natürlich auch daran, dass dem Berufsbeamtentum in absehbarer Zeit nicht der Garaus gemacht werden wird. Für die Übergangszeit sollte man einfach Beamten-Selbsthilfegruppen gründen und dieses Buch als Pflichtlektüre verteilen.
© Carsten Hansen, literaturtest.de
NEUES
DEUTSCHLAND,
24.06.2004
Beamte
Immens hohe Steuern müssen BRD-Bürger zahlen, und doch ist kein Geld in den Kassen, der Staat hoch verschuldet. Wie Beamte den Staat ruinieren zeigt Olaf Baale in "Die Verwaltungsarmee" (dtv, 219 S., br. 14 €). Auch Pascal Beucker und Frank Überall sehen den Staat im Würgegriff seiner Diener: "Die Beamtenrepublik" (Campus, 276 S., geb., 21,90 €).
PHILRAT,
Nr. 62 - November/Dezember 2004
Die Beamtenrepublik:
Versäumnisse der Vergangenheit
Von Volker Elste
Sie sind einfach allgegenwärtig. Man findet sie an Universitäten und Schulen, in allen Rathäusern und Finanzämtern: Fast zwei Millionen BeamtInnen arbeiten in Deutschland für Bundes- oder Landesbehörden. Sie sind in der Öffentlichkeit nicht wirklich beliebt. Sie seien unfreundlich, und arbeiten würden sie auch nicht, sind nur zwei der gängigen Vorurteile.
Natürlich gehen die beiden Journalisten Pascal Beucker und Frank Überall in ihrem gut geschriebenen Buch Die Beamtenrepublik auch diesen Vorurteilen auf den Grund. Allerdings steht für die beiden Autoren ein anderer Aspekt im Mittelpunkt: nämlich die Kosten, die durch BeamtInnen für die öffentlichen Kassen entstehen. Könnte man BeamtInnen durch Angestellte ersetzen und so die viel gepriesene Entlastung der öffentlichen Haushalte erreichen? Dies ist die Frage, die sich Beucker und Überall stellen.
Kurzfristig kosten BeamtInnen, so die Autoren, im Vergleich zu Angestellten zwar weniger Geld, da für sie zahlreiche Abgaben entfallen, die von ArbeitgeberInnen für Angestellte zu entrichten sind. Langfristig jedoch würden die Staatsbediensteten die SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommen, da das eigentliche Problem erst mit der Pensionierung der BeamtInnen einsetzt. Im Gegensatz zu Angestellten orientiert sich nämlich das Altersgeld von BeamtInnen nicht am Durchschnittseinkommen aller Arbeitsjahre, sondern am letzten Bruttogehalt. Und dem stehen keine Einzahlungen in die Rentenkassen gegenüber. Momentan erhalten bundesweit insgesamt 846000 ehemalige StaatsdienerInnen durchschnittlich 2500 Euro monatlich. Und bis 2030 wird die Zahl der Pensionsberechtigten auf insgesamt 1,4 Millionen Menschen steigen. Bei diesen Zahlen handelt es sich nur um bereits aus dem Staatsdienst ausgeschiedene BeamtInnen. Nicht berücksichtigt sind die aktuellen Personalkosten.
Für laufende Unterhaltskosten wurden etwa in Nordrhein-Westfalen nach Berechnungen des Landesrechnungshofes im Jahr 2001 rund 56 Prozent der Steuereinnahmen ausgegeben. Und die Altersversorgung könnte mit steigender Tendenz bereits in kurzer Zeit die Grenze von vier Milliarden Euro übersteigen. Die Ursache für diese Entwicklung ist in der Verbeamtungspolitik der Sechziger- und Siebzigerjahre zu finden, die in den letzten vierzig Jahren beinahe zu einer Verdoppelung der verbeamteten Beschäftigten führte. Und die kurzfristig eingesparten Mittel wurden nicht etwa für zukünftige Ansprüche zurückgelegt, sondern wanderten in andere Haushaltstöpfe.
Für Beucker und Überall ist die »Beamtenschwemme« der Sechziger- und Siebzigerjahre allerdings nicht der einzige Grund für die aktuelle Kostenexplosion. Denn noch in den Neunzigerjahren wurden immer neue BeamtInnen eingestellt. Schließlich musste in der ehemaligen DDR das BeamtInnentum, das dort nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschafft worden war, neu aufgebaut werden. Beinahe schon legendär ist in diesem Zusammenhang die »Buschzulage«, mit der westdeutsche StaatsdienerInnen in den Osten gelockt werden sollten.
Als Konsequenz aus ihren Betrachtungen ziehen Beucker und Überall den Schluss, dass die Mär von den »billigen« BeamtInnen endlich der Vergangenheit angehören muss: »Ein Beamter ist noch nicht deshalb billiger, weil sein Dienstherr sich für ihn die Sozialversicherungsbeiträge sparen kann.« Der finanzielle Aspekt ist ihrer Ansicht nach allerdings nur der erste Schritt einer möglichen Reform des BeamtInnentums in Deutschland. Mit der Formel »Dienstleistung ist für den öffentlichen Dienst immer noch viel zu oft ein Fremdwort« greifen sie eines der zahlreichen Vorurteile gegenüber BeamtInnen auf und fordern ein Umdenken im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Zudem könnten Angestellte zahlreiche so genannte hoheitliche Aufgaben übernehmen, die bislang BeamtInnen vorbehalten sind. Hierzu ist allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig. Diese, so befürchten Beucker und Überall, könnte am massiven Widerstand der BeamtInnenlobby scheitern. Unumgänglich sei sie trotzdem.
Pascal Beucker, Frank Überall: Die Beamtenrepublik. Der Staat im Würgegriff seiner Diener?, Campus-Verlag, Frankfurt 2004, 21,90 Euro.
RAN
- das junge Magazin der Gewerkschaften,
Juli 2004
Staat im Würgegriff?
In diesem Buch wimmelt es nur
so von Beamten: von diskussionswürdigen, ganz normalen, traditionsreichen,
treuen, pensionierten, lehrenden, heiß diskutierten, bedrohten und natürlich
reformbedürftigen Beamten. Manchmal etwas polarisierend beschrieben
werden die unterschiedlichen Staatsdiener-Typen aber eigentlich nur, um
ihre Abschaffung zu fordern. Was wohl nie passieren wird - denn etwa ein
Drittel aller Volksvertreter gehören diesem Berufsstand an, der sich wohl
nicht selber abschaffen will. Pascal Beucker und Frank Überall rechnen
uns vor, dass die 1,85 Millionen Beamten (etwa jeder 15. Arbeitnehmer) die
Bürger nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld kosten, das sie
eigentlich nicht mehr haben. Die Autoren schaffen mit ihrem vernichtenden
Urteil über das Berufsbeamtentum - "ein vordemokratisches Überbleibsel,
das seiner Überwindung harrt" - eine unterhaltsame
Diskussionsgrundlage. (bü)
RHEINISCHER
MERKUR,
03.06.2004
Leistung statt Loyalität
"Die Beamten sind die Träger des Staates - träger geht's nicht." Es gehört schon fast zum guten Ton, über die Arbeitsmoral der Staatsdiener zu spötteln. Tatsächlich wird so mancher Behördengang schnell zum aberwitzigen, gar kafkaesken Marsch durch die Institutionen. Polemisch überspitzt machen Pascal Beucker und Frank Überall dem verkrusteten Beamtentum den Prozess. "Der Staat im Würgegriff seiner Diener" - so der mit einem Fragezeichen versehene Untertitel - wird da zur Quintessenz und zum thematischen Ausrufezeichen. Kritisch beleuchten die Autoren die historisch gewachsenen oder, beser, verwachsenen bürokratischen Strukturen, die eher in die Zeit Kaiser Wilhelms als ins beginnende 21. Jahrhundert passen. Ihr Credo: Das Dickicht der Vorschriften und (Un-)Zuständigkeiten muss zerschlagen werden. Hierfür bedienen sich Beucker und Überall nicht der reformerischen Heckenschere, sondern der politischen Kettensäge: Das Berufsbeamtentum gilt es auf lange Sicht abzuschaffen. Leistungsorientierung soll geistige und körperliche Anwesenheit - beides nicht immer selbstverständlich - sowie Loyalität als Qualitätsmerkmal ablösen. Beamte müssten bei der Finanzierung von Pensionen stärker zur Kasse gebeten werden. Marktschreierisch verkaufen die selbst ernannten Staatsdienst-Reformer alten Wein in neuen Schläuchen. Bewegen doch die Vorschläge seit langem die öffentliche Debatte. Löb
STADT-REVUE,
November 2004
Wer braucht Beamte
Pascal Beucker und Frank
Überall analysieren unsere Beamtenrepublik
Beamte und Arbeit, das sind in der öffentlichen Wahrnehmung getrennte Welten. Regelmäßig geistern skurrile Geschichten durch den Blätterwald, die diese Einschätzung zu bestätigen scheinen. So wie jüngst von dem 60-jährigen Referatsleiter im Bildungsministerium, der vor das Kölner Verwaltungsgericht zog, weil er zwar 6.000 Euro Gehalt im Monat bezieht, sein Arbeitspensum einer Woche aber in vier Stunden zu erledigen ist. Nur selten verklagen Beamte ihren Dienstherrn, weil sie sich unterfordert fühlen. Dafür gehen sie umso häufiger zum Arzt, um sich krank schrieben oder vorzeitig pensionieren zu lassen. Zufrieden mit den herrschenden Verhältnissen sind weder die Staatsdiener noch die Bürger. Da stellt sich die Frage: Wer braucht eigentliche Beamte?
Niemand, meinen Pascal Beucker und Frank Überall. Die taz-Journalisten plädieren in ihrem gut lesbaren und informativen Buch. "Die Beamten-Republik" für eine weitestgehende Abschaffung des Berufsbeamtentums. Die im Grundgesetzt verankerten "hergebrachten Grundsätze" dieser Institution mögen zu Kaisers Zeiten ihre Berechtigung gehabt haben, heute stehen sie einer effizienten Organisation des öffentlichen Dienstes im Weg, meinen die Autoren. Denn für die 1.850.000 deutschen Beamten - fast drei Mal so viele wie 1960 - sind regelmäßige Abläufe und Paragraphen immer noch wichtiger als Ergebnisse. Beamte erhalten kein leistungsbezogenes Gehalt, sondern eine "Besoldung", die sich nach ihrem Dienstalter und ihrem Familienstand richtet und mit diversen Zulagen aufgebessert wird. Dennoch sind sie für den Staat - scheinbar - kostengünstiger als Angestellte. Im öffentlichen Dienst wurden daher lange Zeit vorzugsweise Beamte eingestellt. Da für seine keine Rentenversicherungsbeiträge anfallen und für ihre Pensionen bis vor wenigen Jahren keinerlei Rückstellungen vorgenommen wurden, halfen sie dem Staat in den fetten Jahren beim Sparen, zum Schaden künftiger Generationen.
Nun, da die "Pensionslawine" anrollt, werden erste zaghafte Schritte zur Reform des Beamtenrechts unternommen. Öffnungsklauseln ermöglichen den Ländern, das Weihnachts- und Urlaubsgeld ihrer Bediensteten zu reduzieren. Lehrer werden in einigen Bundesländern nur noch als Angestellte eingestellt. Doch die Chancen auf einen durchgreifenden Wandel in absehbarer Zukunft beurteilen die Autoren pessimistisch, nicht nur wegen der unseligen Verankerung des Berufsbeamtentums im Grundgesetz. Beamte haben eine starke Lobby, ein gutes Drittel der Bundestagsabgeordneten ist selbst verbeamtet. Dennoch gelte es "dicke Bretter zu bohren", meinen die Autoren und schlagen vor, dem Beispiel der Schweiz zu folgen, wo das Beamtenrecht vor vier Jahren grundlegend reformiert wurde.
Hans D. Rieveler
SÜDDEUTSCHE
ZEITUNG,
22.03.2004
Die Sündenböcke
Beamte auf Abruf
Warum trinken Beamten jeden Morgen einen Magenbitter? Ist doch klar: Damit wenigstens der Magen arbeitet! Und warum benutzen Beamte immer dreilagiges Klopapier? Weil sie von jedem Scheiß drei Durchschläge brauchen ... Was klingt wie ein Büttenredner beim Herrenabend der Liküra-Prinzengarde nach dem siebten Kölsch, steht – als „Bonmots” zitiert – gleich im Vorwort des Buchs „Die Beamtenrepublik”. Diese Art von Entrée lässt wenig Zweifel, was die Autoren, die Journalisten Pascal Beucker und Frank Überall, im Sinne haben: eine Grundsatzabrechnung mit dem deutschen Berufsbeamtentum.
Warum nicht, könnte man fragen. Ihr Buch scheint in die Zeit zu passen. Das Beamtentum, das gestern noch unerschütterlich schien, muss die Zukunft fürchten. Die Lage der öffentlichen Kassen hat zu einem schnellen Umdenken der Politik geführt, die Bundesregierung plant eine Reform des Beamtentums, manche Länder denken an seine Abschaffung. Zu ausufernd, zu teuer, zu unflexibel – all das, was Beucker und Überall dem Beamtentum in vielen Kapiteln vorwerfen, ist ja nicht zu leugnen. Man kann sogar, wie die Bull-Kommission in Nordrhein-Westfalen, zu dem Schluss kommen, dass diese privilegierte Kaste des öffentlichen Dienstes abgeschafft gehört, oder dass man sie wenigstens auf Kernbereiche reduzieren sollte. Was aber Bauchschmerzen bereitet, ist der Versuch, eine Art hämischer Sittenkunde zu schaffen: „Wenn Beamte lustlos werden . . .”
Das ist so wohlfeil wie die matten Beamten-Kalauer, über die angeblich die ganze Republik lacht, wie die Autoren meinen. Es sind aber weniger die Menschen in den Behörden, sondern die Strukturen des öffentlichen Dienstes, über die nachzudenken ist – und es hätte dem Buch nicht geschadet, wenn es mehr gewürdigt hätte, dass der Beamtenbund selber Reformen wie das Leistungsprinzip fordert.
Viel Polemik, zu wenig Argumentation – das ist das Problem dieses Werks. Schimpfen ist ja immer leicht, bessere Vorschläge zu machen hingegen nicht. Wenn es die Autoren versuchen, geraten sie leicht in Widersprüche. Privatisierung bis in die Gefängnisse hinein? Aufseher als freie Unternehmer? „Schritte in die richtige Richtung”, heißt es in dem Buch. Andererseits werden Zustände wie in manchen Haftanstalten der USA beklagt, wo „die Knäste immer voll sein müssen, damit das Knastgeschäft sich auch rechnet”. Das wiederum seien „perverse ökonomische Zwänge”. Was also?
Die Autoren waren sehr fleißig, doch bleibt die Frage, wie repräsentativ die vielen Beispiele für die Absurdität der „Beamtenrepublik” sind, die sie ausbreiten. Ihr Fazit: Das Beamtentum sei ein „vordemokratisches Überbleibsel, das seiner Überwindung harrt”.
Das Beamtentum war aber immer nur so gut wie der Staat, dem es diente. Es war eine Säule des wilhelminischen Staates, eine destruktive Kraft in der Weimarer Republik, ein willfähriges Organ des Dritten Reiches, noch in der jungen Bundesrepublik waren seine Reihen durchsetzt von früheren Nazis. All das lässt sich freilich auch vom Militär, von Wirtschaftsverbänden, Teilen der Parteien, der Ärzteschaft sagen. Das Versagen angesichts der totalitären Versuchung war kein Spezialproblem der Beamten, sondern der gesamten Gesellschaft. Wegen dieser Vorgeschichte mag das Wort von „bewährten Grundsätzen des Berufsbeamtentums” zwar wie Hohn klingen; doch für die heutige Debatte über das Berufsbeamtentum ist sie ohne Bedeutung. Es steht zu befürchten, dass man das auch von diesem Buch sagen muss.
Joachim Käppner
SÜDDEUTSCHE
ZEITUNG,
08./09.05.2004
Abschaffen ist besser
Pascal Beucker, Frank Überall: Die Beamtenrepublik. Der Staat im Würgegriff seiner Staatsdiener? Campus-Verlag, Frankfurt 2004, 272 Seiten, 21,90 Euro.
Ein energisches Plädoyer zweier junger Journalisten und studierter Politikwissenschaftler für die weitgehende Abschaffung des Berufsbeamtentums in Deutschland. Wie Baale beziehen sie sich auf ausländische Beispiele und fordern, das passive Wahlrecht für Beamte einzuschränken.
TAZ,
23.03.2004
TAZ INTERN
Hätten Sie gewusst, dass jeder 15. Arbeitnehmer in der Bundesrepublik verbeamtet ist? Nein? Diese Bildungslücke lässt sich jetzt schließen mit dem Buch "Die Beamtenrepublik - Der Staat im Würgegriff seiner Diener" von Pascal Beucker und Frank Überall. Unsere Kölner Korrespondenten rollen auf, wie das treue, aber teure Berufsbeamtentum Kaiserreich, Weimarer Republik, Drittes Reich, Entnazifizierung und Reformanläufe bis heute überstehen konnte. Doch in einer Zeit leerer Staatskassen bleibt auch die heiligste aller Kühe nicht verschont. Und so steht das Schicksal der Staatsdiener doch zur Disposition. Pünktlich zum Rosenmontag erscheint das Buch heute im Campus Verlag, Frankfurt/New York, 276 Seiten, 21,90 Euro.
TAZ
(Lokalteil Berlin),
19.05.2004
Was macht eigentlich die
Berliner Polizei?
Pflichtbewusst sein
Pascal Beucker und Frank Überall schreiben nicht nur in der taz, sondern auch schlaue Bücher. Und ihr soeben erschienener Titel "Die Beamtenrepublik" bietet auch Hauptstädtern Erkenntniszugewinn: über ihre Polizei.
Wer hätte das gedacht: Ausgerechnet Berlins Polizisten nehmen ihren Job besonders ernst. Nebentätigkeiten üben sie in deutlich geringerem Umfang aus als die grün gewandeten Kollegen in anderen Bundesländern. Konkret: Nur etwa 3 Prozent der 25.000 Hauptstadt-Polizisten gehen einem - wohlgemerkt - genehmigten Nebenjob nach. In Köln, Hamburg und München sind es doppelt bis dreimal so viele. Ob die Selbstbescheidung der hauptstädtischen Ordnungshüter aus freien Stücken geschieht, steht dabei auf einem anderen Blatt. In Westdeutschland, so die Autoren, würden Polizisten vor allem als Krimi-Statisten von der Filmindustrie akquiriert. An der Spree stellt sich die Genehmigungspraxis von solcherlei Tätigkeiten weitaus schwieriger dar. Wird etwa der Wasserwerfer mitsamt Personal völlig problemlos ans Set von Tatort München geliefert, bleibt den Berliner Beamten derartige Kurzweil vorenthalten. In Kneipen zu jobben, ist ihnen ebenso wenig gestattet ("zu nah an der Szene") wie das Steuern von Geldtransporten (ja, warum denn eigentlich?).
Wo der Hauptstadtpolizist jobbt, verraten wir jetzt auch noch: in der Altenpflege zum Beispiel. Oder als Dozent an Polizeifachhochschulen. Und das, so die Autoren, ist auch gut so, denn in Berlin "müssen die Beamten nicht Pizza ausfahren"
TAZ
(NRW-Ausgabe),
22.05.2004
Schlichte,
schlecht
bezahlte Polizisten
In Köln sind immer mehr "echte" Polizeibeamte als Fernsehkommissare aktiv. Wie die taz-Autoren Pascal Beucker und Frank Überall in ihrem aktuellen Sachbuch "Die Beamtenrepublik" berichten, lässt sich die Kölner Polizei jedes Drehbuch zuvor zur Genehmigung vorlegen. In Köln werden besonders viele Kriminalfilme gedreht. Die schauspielernden Polizisten würden ihren prominenten Kollegen zum Beispiel beim ARD-Tatort "beim Kölsch nach einem langen Drehtag Tipps geben - zum Beispiel, was den tatsächlichen Ablauf einer realistischen Festnahme angeht oder wie der Ton und Umgang unter den Beamten aussehen".
Pro Drehtag erhielten die Polizisten meist ein Honorar von 60 Euro. Im Kölner Polizeipräsidium habe man ausgerechnet, so Beucker und Überall, dass rund 7,5 Prozent der über 3.600 Polizisten einen Nebenjob haben. Die Tätigkeit als uniformierter Komparse übe auf die teilnehmenden Polizisten eine besondere Faszination aus, heißt es aus der Behörde. Neben Fernseh- und Kino-Karrieren hätten die Beamten aber auch ganz profane Verdienstquellen nach Feierabend für sich erschlossen. Meist seien es einfache Aushilfstätigkeiten als Hausmeister, Gärtner, Verkäufer oder Versicherungsvertreter. Andere Beamte der Kölner Polizei gäben Nachhilfe oder stünden als Bedienung im Sonnenstudio, lesen Heizungsröhrchen ab oder schreiben Artikel für Fachzeitschriften.
Solche Nebentätigkeiten müssen grundsätzlich genehmigt werden. Das heißt, die Vorgesetzten können sie in besonderen Ausnahmefällen auch verbieten. Meist verboten sind Jobs als Taxifahrer, Detektiv, Türsteher, Geldbote oder Kellner am Arbeits- oder Wohnort. Er darf eben keine Kollision zwischen dienstlichen und privaten Interessen geben. Von der Polizeigewerkschaft kommt unterdessen Kritik, dass vor allem junge Beamte mit Familien überhaupt Nebenjobs nötig hätten - da stimme beim Besoldungssystem etwas nicht.
WDR
PRINT, Juli 2004
"Der Staat im Würgegriff
seiner Diener"
Das Bild von Kaiser Wilhelm II. hängt längst nicht mehr an der Wand. Auch ansonsten habe sich in den deutschen Amtsstuben vieles gegenüber der Zeit verändert, als der Schuster Voigt versuchte, an einen Pass zu gelangen. Geblieben von der "guten alten Zeit" sei nur eins: der deutsche Beamte.
Das behauptet jedenfalls der Kölner Journalist Frank Überall, der sich vor allem im WDR-Hörfunk, in WDR 2 und in den Programmen des Kölner Studios mit seinen Berichten aus der Köln-Bonner Region einen Namen gemacht hat.
Jetzt hat er das - wie er sagt - "treue, teure Berufsbeamtentum" in den wechselhaften Zeitläuften der deutschen Geschichte unter die Lupe genommen.
Zusammen mit Pascal Beucker, dem taz-Korrespondenten in NRW, zeichnet Frank Überall die Geschichte des Berufsbeamtentums nach und belegt, welche Risiken es heute für die bundesdeutsche Gesellschaft darstellen könnte. Die Autoren bezeichnen ihr Buch als "unverzichtbare Diskussionsgrundlage" zum Thema Berufsbeamtentum.
WELT
AM SONNTAG, 09.05.2004
"Leistung besser fördern"
Parteien in NRW streiten um Berufsbeamte
Von Peter Lamprecht
Düsseldorf - ws - Zwei zu zwei, unentschieden. So stehen die NRW-Landtagsparteien derzeit zur Zukunft des Berufsbeamtentums. Diesen Eindruck vermittelt ein Kapitel aus dem neu erschienenen Buch "Die Beamtenrepublik", das Pascal Beucker und Frank Überall im Campus-Verlag veröffentlicht haben.
SPD-Innenpolitiker Jürgen Jentsch will das Beamtentum weitgehend einschränken. "Grundsätzlich sollte gelten, dass Beamte nur noch für eng begrenzte hoheitliche Bereiche eingestellt werden." Der Politiker sucht gleichzeitig nach Auswegen für die aktuelle Situation: "Der gesamte bisherige Bereich muss darauf überprüft werden, ob Beamte ohne hoheitliche Funktionen wie Lehrer rechtlich eine Änderungskündigung erhalten können." Damit könnte den Betroffenen zwar der "Beamtenstatus" formal erhalten bleiben, sie könnten nach Vorstellungen von Jentsch aber ab einem bestimmten Datum für Sozialabgaben und Rentenansprüche selbst verantwortlich gemacht werden.
"Das Beamtentum befindet sich in einer Legitimationskrise, und das zu Recht, denn unser Staatsverständnis hat sich geändert", sagt die Abgeordnete Monika Düker, Grüne. Es müsse bei den Beamten Schluss sein mit der "Rosinenpickerei nach dem Günstigkeitsprinzip". Sie will erreichen, dass Leistung bei den Beamten angemessener gefördert wird und will damit den traditionellen Pfeiler des starren Laufbahnprinzips ins Wanken bringen.
Ohne Beamte verliere der Staat jede Flexibilität in der Personalpolitik, betont dagegen der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse: "Wenn der Staat die Beamten abschafft, muss er alle Regelungen zu Einkommen und Arbeitszeit mit den Gewerkschaften aushandeln." Dass Finanzminister Jochen Dieckmann von der SPD dies nach längeren Modellrechnungen ähnlich und ebenfalls mit Bedenken sieht, ist dem Buch nicht zu entnehmen - hat aber einiges für sich.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im NRW-Landtag, Ingo Wolf, ist sicher, dass die staatlichen Aufgaben auf ihren Kernbereich reduziert werden müssen und es deshalb in Zukunft weniger Beamte geben werde. Loyalität sei für Beamte aber eine besonders wichtige Tugend, insbesondere, wenn zum Beispiel Polizisten ihr eigenes Leben einsetzen müssten. Der Ex-Beamte Wolf spricht aber auch ein Thema an, das andere Politiker gern ausklammern, indem er "Bestenauslese statt Ämterpatronage" verlangt.
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YAHOO!
NACHRICHTEN, 17.07.2004
McAllister fordert
Einschnitte Frankfurt/Hannover (ddp-nrd). Das Beamtentum muss nach
Ansicht von Niedersachsens CDU-Fraktionschef David McAllister auf den Prüfstand.
Fast alle Bundesländer hätten in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse
gelebt, tiefe Einschnitte in allen Bereichen seien deshalb unausweichlich,
um wieder handlungsfähig zu werden. Davon dürften die Beamten nicht
ausgenommen werden, sagte McAllister im Gespräch mit Autoren des im Campus
Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen Sachbuches "Die Beamtenrepublik".
Dennoch halte der CDU-Politiker grundsätzlich am traditionellen
Berufsbeamtentum fest, da einige Bereiche so sensibel seien, «dass sie
idealerweise von Beamten wahrgenommen werden» müssten, teilte der Verlag
am Samstag mit.
McAllister zufolge werden die Pensionen, die das Land
Niedersachsen seinen Beamten zahlen muss, zunehmend zum Problem. "Wegen
der desolaten Haushaltslage sind Rücklagen für Pensionszahlungen zurzeit
gar nicht möglich", wird der CDU-Fraktionschef zitiert.
Grünen-Fraktionssprecher Hans-Albert Lennartz dagegen
fordert, dass "soziale und infrastrukturelle Bereiche zukünftig ohne
Beamte, welchen Typs auch immer, auskommen sollen". Auch Lennartz hält
Einschnitte bei den Beamtengehältern für nötig. Ziel der Grünen sei es,
die Streichungen sozial gestaffelt vorzunehmen.
beim Beamtentum
